Die Welle der Volksproteste wird Djukanovich zum Ruktritt zwingen
25.01.2016 01:44
Montenegro wartet auf die nächste schicksalhafte Entscheidung der Skupstina (des Parlaments von Montenegro), die auf den 25. Januar angesetzt wurde. An diesem Tag werden die Abgeordneten auf einer Sondersammlung in einem Vertrauensvotum gegen Milo Djukanovich abstimmen. Damit die derzeitige Regierung an der Macht bleiben könnte, ist es notwendig, dass er nicht weniger als von 41 Abgeordneten unterstützt wird. Falls die Abgeordneten der Skupština für den Rücktritt der wirkenden Regierung stimmen werden, kann sich das gesellschaftlich-politische Leben von Montenegro, das über mehr als 25 Jahre gleich blieb, stark verändern.
Nach Meinung des Abgeordneten der Skuptsina, des stellvertrettenden Regierungschefs der Partei "Die Neue Serbische Demokratie" Strachini Bulaich werde die wirkende Regierung am 25. Januar die notwendigen 41 Stimmen nicht gewinnen, und dieser Tag könne eine Zäsur in der Geschichte des Landes werden. Dabei hat der montenegrische Politiker hervorgehoben, dass die exakten Ergebnisse der Abtimmung zur Zeit schwer zu prognostizieren seien.
"Die Situation im Land ist sehr instabil. Montenegro befindet sich in der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, die Probleme sieht man in allen Bereichen. Wir hoffen darauf, dass die Regierung von Djukanovich, die während der 27 Jahre an der Macht blieb, dieses Jahr rücktreten wird. Im Land gibt es seit langem eine starke Opposition, die dazu verhelfen wird. Ich denke, dass in Montenegro große Veränderungen zu erwarten sind", so Bulaich.
Am Tag der Vertrauensabsimmung für die Regierung von Montenegro wird es vor dem Paralamentsgebäude eine weitere Protestkundgebung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte stattfinden, die für den Rücktritt des Premiers Milo Djukanovich und seines Kabinetts sowie für das Referendum über Montenegros NATO-Beitritt plädieren.
Der montenegrische Journalist, der Koordinator der Bewegung "Gegen den Krieg – gegen den NATO-Beitritt" Igor Damjanovich meint, dass die Ergebnisse der Abstimmung vom 25. Januar noch nicht offensichtlich seien, aber dennoch werden Tausende Menschen auf der Kundgebung im Zentrum von Podgorica erscheinen. Damjanovich hat darauf aufmerksam gemacht, dass die letzte Protestkundgebung wegen des NATO-Beitritts, die am Alten Silvester gehalten wurde, 7 000 Bürger von Montenegro versammelt hätte.
Der Organisator des anstehenden Protests sei die politische Koalition "Die Demokratische Front", die im Herbst des vorigen Jahres aus dem Parlament herausgetreten sei. Jetzt nimmt sie an der Arbeit der Skupština nicht teil, deswegen bleibt die Frage, ob jemand in der Regierung das Kabinett von Djukanovich unterstützen wird, offen, sagte Damjanovich.
Nach seiner Ansicht, falls die Regierung von Djukanovich das Vertauensvotum gewinnen wird, solle sich die gesamte Opposition von Montenegro diesen Protesten anschließen. "Es gibt verschiedene mögliche Entwicklungsszenarien für den 25. Januar. Ich glaube, dass die Abstimmung im Parlament von der politischen Korruption des Landes sowie dem Druck der USA, die die Kontrolle über einige Parteien haben, wie zum Beispiel "Die Sozial-Demokratische Partei" und die Partei "Das positive Montenegro" beeinflusst werden sein solle", bemerkte Damjanovich.
Gleichzeitig hob der Koordinator der Bewegung "Gegen den Krieg – gegen den NATO-Beitritt"hervor, dass genau die Massenproteste vor 26 Jahren dazu verholfen hätten, dass der Premier Djukanovich zum Haupt der Regierung wurde. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung zwang die Leiter der Kommunistischen Partei, deren Mitglied Djukanovich war, ihre Posten zu verlassen, deshalb wurde er zum Haupt der Partei. Danach hat der Premier von Montenegro aus dieser Partei eine neue – "Die demokratische Partei der Sozialisten" – geschaffen.
Die Geschichte entwickelt sich in Zyklen, wie bekannt. Die Volksproteste, die Milo Djukanovich zur Macht gebracht haben, können jetzt ihn zum Rücktritt zwingen. Es gibt viele Gründe dafür. Die wirtschaftliche Situation im Land kann gar nicht als schlecht bezeichnet werden, die Zahl der Arbeitslosen hat schon 70 % erreicht. Die Hälfte der Arbeiter ist überhaupt nicht erwerbstätig oder überlebt dank der teilhaften Beschäftigung während einiger Monate in der touristischen Season.
Die Bewegung "Gegen den Krieg – gegen den NATO-Beitritt" plant, die Kundgebung gegen die Regierung von Djukanovich zu unterstützen. Sein Leiter ist sicher, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten werden, im Referendum über Montenegros Beitritt zum NATO teilzunehmen, falls eine neue Regiering an die Macht kommen wird.
